Jugend-Check

Wir haben uns die Wahlprogramme von Parteien angesehen, die im Wahlkreis Fürth zur Bundestagswahl antreten.

Mit einer Textsuche haben wir für euch gecheckt, wo denn „Jugend“ bei den Parteien in welchem Kontext auftaucht.

Die Textstellen haben wir euch nach bestem Wissen und Gewissen so zusammengestellt, dass ihr den Kontext der Aussage einordnen könnt.

 

CDU/CSU

Den Austausch mit den USA auf gesellschaftlicher Ebene wollen wir deutlich ausbauen.

Wir wissen: Völkerverständigung beginnt bei persönlichen Freundschaften und muss immer wieder neu wachsen in jeder Generation. Deshalb wollen wir ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk einrichten und das erfolgreiche Jugendaustauschprogramm (Parlamentarisches Patenschaftsprogramm) des Bundestages mehr als verdoppeln. Seite 8

 

Wir wollen auf dieser festen Basis unsere enge und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Israel in allen Politikbereichen weiter ausbauen, insbesondere beim Jugendaustausch, in der Hochtechnologie und bei der Förderung von Startups. Seite 10

 

Die Bundeswehr hat einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Damit gehört sie auch ganz selbstverständlich in unsere Schulen. Die Jugendoffiziere leisten hier eine wertvolle Arbeit. Wir wollen sie ausbauen und dafür sorgen, dass der Besuch der Jugendoffiziere einen festen Platz in der Schullaufbahn hat. Seite 12

 

Wir setzen uns dafür ein, die UK-German Connection zu einem Deutsch-Britischen Jugendwerk auszubauen und ein neues Parlamentarisches Patenschaftsprogramm des Bundestages für ein Schüler-Austauschjahr in Großbritannien einzurichten. Seite 20

 

Europa für die Jugend erlebbar machen

Wir setzen uns dafür ein, dass die Jugend Europas die Vorteile der Europäischen Union unmittelbar erleben kann.

  • Austauschprogramme wollen wir ausbauen.
  • Das Interrail-Ticket im Rahmen des „DiscoverEU“-Programms soll es künftig für jeden 18-Jährigen kostenlos geben.
  • Wir wollen den Mitteleinsatz für ErasmusPlus verdoppeln. Denn der europäische Bildungsraum und der Aktionsplan für digitale Bildung sind für die wirtschaftliche Erholung Europas und für künftiges Wachstum von entscheidender Bedeutung. Das Programm ErasmusPlus leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.
  • Damit Europa im Großen und im Kleinen erlebbarer wird, fördern wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. So können mehr persönliche Begegnungen ermöglicht werden – in Schule, Ausbildung, Studium und Beruf.
  • Zur Stärkung der europäischen Öffentlichkeit wollen wir zudem die Rechtsform eines europäischen Vereins einführen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zivilgesellschaft, Kultur und Sport voranzutreiben. Seite 32

 

Hinzuverdienstregeln für Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 21. Lebensjahr und während der Ausbildung zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss in Bedarfsgemeinschaften werden wir im Rahmen des Jugendschutzes ebenfalls deutlich ausweiten. Seite 62

 

Wir setzen uns verstärkt für den flächendeckenden Ausbau des psychotherapeutischen Behandlungsangebots für Kinder und Jugendliche ein. Seite 64

 

Keine Drogen legalisieren, Suchtprävention stärken

Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Wer legalisiert, der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein. Das ist nicht unser Weg.

  • Was wir brauchen, sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen.
  • Bei legalen Suchtmitteln setzen wir auf verantwortungsvollen Umgang. Dafür braucht es mehr Aufklärung, bessere Hilfsangebote und einen starken Jugendschutz, um den Gefahren des Rauchens und des Alkoholmissbrauchs wirkungsvoll zu begegnen. Seite 65

 

Die Corona-Pandemie hat vor allem jungen Familien enorm viel abverlangt. Über Monate konnten Kinder und Jugendliche kaum und nur im Wechselunterricht die Schule besuchen. Sie waren getrennt von ihren Freunden, sie verpassten so vieles, das zum Erwachsenwerden dazugehört. Eltern mussten gleichzeitig Kinder betreuen, beim digitalen Lernen unterstützen und ihre Arbeit von zu Hause erledigen. Seite 75

 

Kinder gesund aufwachsen lassen

Unser Alltag findet zunehmend in Räumen und vor dem Bildschirm statt. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Zu den Folgen gehören Übergewicht und Fehlernährung sowie abnehmende motorische Fähigkeiten. Unsere Offensive für gesundes Aufwachsen macht Kinder und Jugendliche fit. Sie stärkt ihre körperlichen, motorischen und sensorischen Fähigkeiten, ihr geistiges Leistungsvermögen und ihr Selbstbewusstsein.

  • Mit einem Bundesprogramm werden wir Länder und Träger von Bildungseinrichtungen dabei unterstützen, Ernährung und Bewegung systematisch in die Familienbildung sowie die Bildungs- und Erziehungspläne aufzunehmen. Gesunde Lebensführung soll ein eigenständiges Bildungsziel werden.
  • Darüber hinaus wollen wir alle Vorsorgeuntersuchungen bis zum Jugendalter verbindlich in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen.
  • Wir wollen die Nationale Diabetes-Strategie und den Nationalen Aktionsplan IN FORM im Bereich Familie, Kinderbetreuung und Schule weiter vorantreiben. Seite 77

 

Politische Bildung in der Jugendarbeit fördern

Beteiligung schafft Akzeptanz für Politik und unser demokratisches System. Das gilt umso mehr in einem Land, in dem Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten und kulturellen Prägungen leben.

  • Wir setzen uns für eine Stärkung der politischen Bildung und Wertekunde ein: Nur wer weiß, wie Demokratie funktioniert, kann später auch demokratisch handeln. Seite 78

 

Nach Corona durchstarten

Viele Kinder und Jugendliche wurden in der Corona-Pandemie in ihrer Entwicklung besonders beeinflusst. Vor allem die Lernschwächeren brauchen Aufmerksamkeit, damit sie Rückstände aufholen und ihre Lernmotivation zurückgewinnen können.

  • Damit niemand zurückbleibt, haben wir ein Unterstützungsprogramm für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt. Es gilt, sowohl ihre Lese- und Sprachkompetenz als auch ihre Lesefreude zu stärken.
  • Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen rufen wir Lehramtsstudierende, Seniorlehrkräfte, Anbieter von Nachhilfeleistungen und Volkshochschulkräfte auf, schulbegleitend sowie während der Ferien die Kinder und Jugendlichen zielgenau beim Aufholen zu unterstützen.
  • Mit einer weiteren Milliarde Euro helfen wir Kindern und Jugendlichen, die sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die Mittel investieren wir in frühe Bildung, Ferienfreizeiten, Familienerholung und zusätzliche Sozialarbeit.
  • Hinzu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein geringes Einkommen haben. Seite 80

 

Digitale Bildung stärken

Es ist die Aufgabe unserer Bildungseinrichtungen, Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Persönlichkeiten heranzubilden. Dazu benötigen sie Fachwissen und Kompetenzen genauso wie Wertebewusstsein und Urteilskraft. Hinzu kommen Team- und Kollaborationsfähigkeit, Resilienz, Kreativität, Forscher- und Gründergeist sowie problemlösungsorientiertes und kritisches Denken. Seite 81

 

Sexuellen Kindesmissbrauch in aller Schärfe bekämpfen

  • Wir wollen den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern.
  • Wer sich an Kindern und Jugendlichen vergeht, darf nie wieder beruflich oder ehrenamtlich Umgang mit ihnen haben. Dazu ist ein lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis notwendig. Seite 108

 

Kinder präventiv schützen

Wir brauchen eine umfassende Gesetzeskonzeption, die den Schutz des Kindes in den Mittelpunkt stellt. Hinsehen und Helfen ist wichtig.

  • Um Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch und Gewalt zu schützen, brauchen wir eine groß angelegte Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Wir wollen, dass Kitas und Schulen zu zentralen Schutzorten vor sexueller Gewalt werden und verpflichtend sexualpädagogische Schutzkonzepte einführen.
  • Wir werden für kinderfreundliche Beschwerdeverfahren und geeignete Hilfsangebote auch für traumatisierte Kinder sorgen.
  • Regelmäßige Früherkennungsuntersuchungen eröffnen eine Möglichkeit, sexuellen Missbrauch von Kindern aufzudecken. Im Falle eines begründeten Verdachts sollte die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Jugendhilfe verbessert werden. Seite 109

 

Ausstieg aus Clans unterstützen

Durch Abschottung und negative Vorbilder krimineller Familienangehöriger sind Kinder in Clanfamilien oft an einer positiven Entwicklung gehindert. Dies stellt eine Gefährdung des Kindeswohls dar und erfordert schützende Maßnahmen.

  • Wir brauchen daher engen Kontakt zu diesen Familien und deren ständige Kontrolle seitens der Jugendämter.
  • Clanmitglieder, die sich aus ihrem kriminellen Umfeld befreien wollen, bekommen unsere Hilfe. Dafür wollen wir gezielte, langfristig angelegte Aussteiger- und Zeugenschutzprogramme auflegen, die die Chance auf ein geregeltes Leben in Sicherheit eröffnen. Dabei sind vor allem junge Clanmitglieder sowie Frauen in diesen Familien in den Blick zu nehmen. Seite 112

 

Den Austausch zwischen Deutschland und Israel wollen wir auf allen gesellschaftlichen Ebenen verstärken – insbesondere mit einem deutsch-israelischen Jugendwerk und mehr Stipendienprogrammen. Seite 113

 

Strafverfahren beschleunigen

Einer raschen Reaktion von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bei Straftaten kommt eine Schlüsselrolle zu.

  • Wir wollen schnellere Verfahren, bei denen die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Dies muss gerade für straffällige Jugendliche gelten. Daher wollen wir, dass Jugendstrafverfahren beschleunigt und vereinfacht werden.
  • Täter zwischen 18 und 21 Jahren sollen in der Regel wie Erwachsene bestraft werden. Die Anwendung des Jugendstrafrechts muss in diesen Fällen eine Ausnahme bleiben. Seite 121

 

Wir wollen das Weimarer Dreieck Frankreich – Deutschland – Polen stärken und das Verständnis füreinander fördern. Deshalb werden wir ein Jugendaustauschprogramm zwischen diesen drei europäischen Staaten aufden Weg bringen und Anreize für neue Städtepartnerschaften setzen. Seite 128

 

Die Vorhaben zur Wahrung der Erinnerungskultur, die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur zur Schärfung des Bewusstseins der nachkommenden Generationen gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus bleiben für uns dauerhafte Aufgaben.

[…]

  • Das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ wollen wir ausbauen und die Zeitzeugenarbeit in das digitale Zeitalter führen. Seite 137

 

Unser Ziel ist es, die Medien- und Nachrichtenkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Zudem wollen wir das Schutzniveau für Jugendliche im Internet anheben. Die großen Digitalkonzerne müssen Verantwortung übernehmen und – wo nötig – reguliert werden. Seite 138

 

Hier kann man das CDU/CSU-Wahlprogramm downloaden: https://www.cdu.de/dokumente

 

SPD

Wir alle haben erfahren, dass nichts eine persönliche Begegnung auf Dauer ersetzen kann. Wir haben aber auch gelernt, wie wir digital zusammenarbeiten und kommunizieren können. Außerdem haben mittlerweile alle erkannt, wie unabdingbar die Arbeit vieler Menschen für unser tägliches Leben und Überleben ist, die aber bisher nicht die Wertschätzung und schon gar nicht die Bezahlung und Sicherheit bekommen, die sie verdienen. Es hat sich eindringlich bestätigt, dass Familien auf eine krisenfeste, verlässliche Infrastruktur an Bildung, Betreuung und Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit angewiesen sind. Seite 3

 

Neben der Infrastruktur brauchen wir auch eine bessere Koordinierung des Unterrichts selbst. Wir brauchen Lehr- und Lernmaterialien für inklusive, ganzheitliche Bildung. Auf einer Open-Source-Plattform, die bereits durch den Digitalpakt beauftragt und finanziert ist, sollen künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich sein: offen dezentral, sicher und vernetzt. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ist dabei ein zentrales Ziel. Seite 13

 

Digitales Lernen ist für uns auch Persönlichkeitsbildung und die Förderung sozialer Kompetenzen. Deshalb werden wir den pädagogischen, stärkenorientierten Ansatz der Kinder- und Jugendhilfe ebenso einbeziehen, wie auch die frühkindliche Bildung und einen Digitalpakt, auch für die Kinder- und Jugendhilfe, auflegen. Seite 13

 

Den individuellen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen werden Fallpauschalen nicht gerecht. Sie führen dazu, dass Kinderkliniken außerhalb der Ballungsräume sich nicht rechnen und geschlossen werden. Deshalb werden wir die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin neu strukturieren. Wir werden auch die ambulante und integrierte psychotherapeutische Versorgung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene stärken, damit sie niedrigschwellig und ohne lange Wartezeiten allen zugänglich ist. Seite 18

 

Auch die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wird von gut ausgebildeten Fachkräften geleistet. Erzieher*innen, Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen und Beschäftigte in der Jugendhilfe machen mit großem Engagement und viel Leidenschaft ihre Arbeit, doch auch hier fehlt es an Personal. Mit gezielten Impulsen zur Fachkräftesicherung werden wir die Länder beim weiteren Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützen. Unser Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln. Dafür werden wir eine attraktive, vergütete und schulgeldfreie Ausbildung schaffen, für mehr Ausbildungskapazitäten an Fachschulen und in den Studiengängen zur sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik sorgen, mehr Karriereoptionen für die Fachkräfte schaffen und Beschäftigungsverhältnisse anstreben, die eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen. Seite 28

 

Kinder und Jugendliche brauchen starke Familien. Sie brauchen Liebe, Zuwendung und viel gemeinsame Zeit. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt davon ab, dass sich Menschen für Kinder entscheiden und sie auf ihrem Weg in ein selbständiges Leben bestmöglich begleiten. Die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf ist für viele noch immer ein täglicher Spagat – hier brauchen Eltern mehr Unterstützung. Das gilt zumal dann, wenn neben der Kindererziehung noch Alltagshilfe oder Pflege für ältere Angehörige zu leisten ist. Seite 39

 

Wir werden dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Jedes Kind soll gut und geborgen aufwachsen und alle jungen Menschen sollen gut ins Erwachsenenleben starten. Die Unterstützung von Kindern und Familien in Deutschland ist vielfältig. Aber genau dort, wo sie besonders gebraucht wird, kommt sie oft nicht an.

Wir haben deshalb ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt, das aus zwei zentralen Bereichen besteht. Zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht. Sie beinhaltet gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sowie ein Recht auf Mobilität vor allem für den ländlichen Raum. Die Kindergrundsicherung besteht zum anderen aus einem neuen existenzsichernden, automatisch ausgezahlten Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Damit machen wir das Leben der Familien leichter, die es besonders schwer haben.

Der monatliche Basisbetrag dieses neuen Kindergeldes wird bei zirka 250 Euro liegen. Der Höchstbetrag wird sich an den Ausgaben von Familien mit mittleren Einkommen für Bildung und Teilhabe orientieren und mindestens doppelt so hoch sein wie der Basisbetrag. Im Höchstbetrag sind das sächliche Existenzminimum inklusive Wohnkostenpauschale sowie Bildungs- und Teilhabekosten enthalten. Das neue Kindergeld ersetzt so den Kinderfreibetrag und bündelt bisherige Leistungen.

Junge Menschen in Ausbildung sollen durch direkte, elternunabhängige Auszahlung des neuen Kindergeldes finanziell abgesichert werden – mit einem zusätzlichen, auskömmlichen Fördersatz an BAföG obendrauf. Wir wollen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien bündeln, die von Krankheit oder Behinderung betroffen sind. Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Eltern müssen einen einfachen Zugang zu Unterstützungsleistungen haben. Dafür sind weitere Schritte notwendig. Der Kampf gegen Bildungsbenachteiligung muss in allen Systemen konsequent stattfinden.

Die erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes ist heute die Kita. Deshalb werden wir die frühkindliche Bildung weiter ausbauen. Ohne bezahlbare Wohnheimangebote ist für viele Auszubildende und Studierende eine erfolgreiche Ausbildung nicht möglich. Wir werden sie ausbauen und zudem das Jugendwohnen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zukünftig für junge Menschen bis 27 Jahre ermöglichen sowie mehr Räume für Jugendarbeit schaffen. Seite 39/40

 

Der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist für uns bei der Weiterentwicklung der Bund-Länder-Zusammenarbeit maßgebend, damit Kinder und Jugendliche aus wirtschaftlich benachteiligten Familien nicht alleine gelassen werden. Die Mittel von Bund und Ländern müssen durch die zusätzliche Einführung von Sozialkriterien da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sicher aufwachsen. Wir werden daher Strafrecht und Prävention besser verbinden, um Kinder und Jugendliche wirksam zu schützen. Wir brauchen Schutzkonzepte unter anderem mit Kinderschutzbeauftragten für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen und Vereine und werden das durch vom Bund geförderte Pilotprojekte unterstützen. Darüber hinaus werden wir unabhängige Ombudsstellen einrichten. Wir werden Präventionsketten und Netzwerke für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen schaffen, in denen Jugendhilfe und Gesundheitsdienst, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, öffentliche und freie Träger, Sportvereine und Verbände, Polizei und Familiengerichte auf kommunaler Ebene verbindlich zusammenwirken. Schutzstandards für Kinder und Jugendliche müssen auch im digitalen Raum gelten, also auch beim Schutz der persönlichen Integrität, vor sexueller Belästigung und Gewalt, bei Entwicklungsbeeinträchtigungen und wirtschaftlicher Ausbeutung. Um die Belastungen für Kinder und Jugendliche vor allem in Kinderschutz- oder Familienrechtsverfahren so gering wie möglich zu halten, setzen wir uns für eine kindersensible Justiz ein. Seite 41

 

3.14. Gesundheitsschutz, Jugendschutz und Entkriminalisierung bestimmen unsere Drogenpolitik

Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird. Seite 52

 

Weil vielerorts gerade die Jugendarbeitslosigkeit zu einer der größten Herausforderungen der Krise geworden ist, werden wir die europäische Jugendgarantie weiter stärken und jungen Menschen eine Perspektive bieten. Das Ziel muss sein, verstärkt sozialversicherungspflichtige und unbefristete Vollzeitstellen für Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen. Seite 57

 

 

Das Wahlprogramm der SPD findet man hier:

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/unser-zukunftsprogramm-fuer-deutschland-fuer-dich/22/03/2021/

 

 

GRÜNE

Täglich wachsen in der Pandemie Menschen über sich hinaus – im Krankenhaus, im Altersheim, im Supermarkt, im Labor, Kinder, Eltern und Lehrkräfte im Distanzunterricht, Jugendliche allein zu Hause, Selbständige, die größte Anpassungsfähigkeit zeigen. Seite 9

 

Statt eines Verkehrsmittels, des Autos, stellen wir den Menschen und seine vielfältigsten Bedürfnisse in den Mittelpunkt, vor allem die der Verletzlichsten in unserer Gesellschaft, also der Kinder, Jugendlichen, Senior*innen und Menschen mit Handicaps. Seite 29

 

In ländlichen Räumen ist die Mobilitätswende am anspruchsvollsten, denn viele Menschen sind dort auf das Auto angewiesen. Zugleich schränkt diese einseitige Autozentrierung die Autonomie von Kindern, Jugendlichen und Menschen ohne Auto besonders stark ein. Wir wollen erreichen, dass Mobilität auch auf dem Land ohne Auto und barrierefrei möglich ist. Seite 36

 

Plastik- und Schadstoffrückstände finden sich mittlerweile sogar schon in den Körpern von Kindern und Jugendlichen. Die Weltgesundheitsorganisation sieht in hormonstörenden Chemikalien eine globale Gesundheitsbedrohung. Wir wollen giftige Chemikalien, die Erkrankungen wie Krebs, Diabetes oder Allergien und ungewollte Kinderlosigkeit auslösen können, aus allen Alltagsprodukten verbannen, indem wir das EU-Recht im Chemikalienbereich verbessern und schnell und konsequent durchsetzen. Seite 46

 

Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab und werden Geschlechterstereotypen entgegenwirken. Seite 67

 

Die Pandemie hat aber zugleich bestehende Ungleichheiten verschärft. […] Wer Kinder oder Jugendliche allein oder getrennt erzieht, ist durch Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice noch mal mehr gefordert. Seite 95

 

Jetzt ist die Zeit, die richtigen Lehren zu ziehen. Der Weg aus der Pandemie muss zu einem neuen sozialen Sicherheitsversprechen führen. Wir wollen Schritt für Schritt die sozialen Systeme so verändern, dass sie allen Menschen Sicherheit und Halt geben, auch in Zeiten persönlicher und gesellschaftlicher Umbrüche, und ihnen Teilhabe ermöglichen. Unsere Bibliotheken und Bolzplätze, Sport- und Musikvereine, Theater und Jugendzentren – kurz, unsere öffentlichen und sozialen Orte – sollten zu den schönsten und stärksten Räumen des Miteinanders werden. Seite 96

 

Wir fördern Kinder, Jugendliche und Familien

Kinder in den Mittelpunkt

Kinder müssen sich bestmöglich und frei entfalten können. Dabei haben sie ein Recht auf besonderen Schutz, Förderung und Beteiligung. Kinder sind Menschen mit eigenen Bedürfnissen, die es zu erkennen und zu stärken gilt. Wir werden sicherstellen, dass die Rechte und das Wohl von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommen und maßgeblich berücksichtigt werden. Deshalb müssen starke Kinderrechte entlang der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informiert sind und unabhängig vom soziokulturellen Hintergrund und vom Aufenthaltsstatus altersgerecht und niedrigschwellig Beteiligung leben können. Die Jugendarbeit spielt hierbei eine wichtige Rolle, darum wollen wir die Jugendverbände mit einem Verbandsklagerecht gegenüber Kommunen stärken. Demokratie darf kein abstrakter Begriff sein, sondern muss immer wieder im eigenen Alltag erfahren und erprobt werden können. Werdende Demokrat*innen brauchen Mitmach- und Medienkompetenz sowie politische Bildung, die wir als Querschnittsaufgaben in Kitas, Schulen und Jugendhilfe konzeptionell und finanziell stärken. Auch wollen wir die Unabhängigkeit der Bundeszentrale für politische Bildung stärken. Bei allen Angeboten im Sozialraum, bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden wir sie beteiligen, ihr Wohl sichern und dies im Baugesetzbuch und im Bundesimmissionsschutzgesetz berücksichtigen. Seite 97

 

Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder

Ob Kita, Kindertagespflege, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – die öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe begleiten Familien beim Aufwachsen der Kinder. Sozialarbeiter*innen und pädagogische Mitarbeiter*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung wollen wir für besser ausgestattete Jugendämter und Entlastung der Fachkräfte sorgen. Qualitätsstandards wollen wir überall in der Kinder- und Jugendhilfe verbindlich erstellen und gemeinsam mit Verbänden, Trägern und Wissenschaft weiterentwickeln. Leistungsansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden bisher in einem eigenen Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen geregelt. Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien richten. Die bestehenden Rechtsansprüche gelten für sie weiter. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Daher werden wir die Länder und Kommunen, die bereits vor Umsetzung des Bundesinklusionsgesetzes alle Kinder unter dem Dach der Jugendhilfe vereinen wollen, mit einem Bundesmodellprogramm unterstützen. So können wertvolle Anregungen für den bundesweiten Umstrukturierungsprozess gewonnen werden. Den Kostenbeitrag von Jugendlichen in einer vollstationären Einrichtung oder Pflegefamilie wollen wir abschaffen.

Selbstwirksamkeit und Mitbestimmung – Jugend als eigenständige Lebensphase stärken

Jugendliche und junge Erwachsene müssen sich frei und selbstbestimmt entwickeln können. Verantwortungsvolle, selbstbewusste und mündige Jugendliche sollen über alle Angelegenheiten, die sie betreffen, mitentscheiden und sichere Lernorte und Freiräume haben, die sie selbst mitgestalten. Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen bzw. einfordern können, wollen wir niedrigschwellige Beteiligungsgremien wie Kinder- und Jugendparlamente, insbesondere auf kommunaler Ebene, stärken. Wir werden Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Demokratiebildung verlässlich unterstützen. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Frühe Hilfen und alle Formen von Hilfen zur Erziehung werden wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen sicherstellen und Räume für Jugendliche nachhaltig fördern. Politik mit und für junge Menschen braucht in Zeiten der Globalisierung eine internationale Ausrichtung. Deshalb stärken wir internationale Begegnungen und Austauschprogramme.

Teilhabe und Schutz in der digitalen Welt

Viele Kinder und Jugendliche wachsen mit Tablets, Smartphones und Co. auf – wir müssen sicherstellen, dass sie selbstbestimmt, sicher und gesund in der digitalen Welt groß werden. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Bildungseinrichtungen und der Jugendhilfe mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware und Internetanbindung: Kinder, die in Armut leben, erhalten für die Schule ein digitales Endgerät, wenn sie dieses benötigen. Auch dem Suchtpotenzial und den Gesundheitsrisiken der übermäßigen Nutzung digitaler Anwendungen möchten wir begegnen. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt. Dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und altersgerechten und leicht auffindbaren Informations- und Beschwerdemöglichkeiten. Die Bundeszentrale für Kinder und Jugendmedienschutz soll in ihren Kompetenzen gestärkt werden. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.

Kinder vor Gewalt schützen

Für viele Kinder und Jugendliche ist psychische, körperliche, sexualisierte Gewalt und Vernachlässigung leidvoller Alltag. Dagegen gehen wir hart vor – mit starker Prävention, konsequenter Aufarbeitung und Strafverfolgung sowie weiteren Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren. Das oberste Ziel ist es, Taten zu verhindern. Dafür braucht es Aufklärung, Qualifizierung, altersgerechte Präventionsprogramme und gelebte Schutzkonzepte sowie die Kooperation aller Akteur*innen überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten und betreut werden. Seite 98/99/100

 

Alleinerziehenden den Rücken stärken

Ein-Eltern-Familien (Alleinerziehende) leisten enorm viel und dennoch ist mehr als ein Drittel von Armut bedroht. Mit der Kindergrundsicherung helfen wir mehrfach: Mit der Neuermittlung der Mindestbedarfe von Kindern und Jugendlichen steigt auch der Mindestunterhalt. Und anders als beim heutigen Kindergeld soll nur die Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Seite 102

 

Soziale Eltern übernehmen innerhalb der Familie oft Verantwortung und sind wichtige Wegbegleiter. Rechtlich gesehen sind sie aber auch nach Jahren Außenstehende für ihr Kind: Im Kindergarten, in der Schule oder bei Ärzt*innen ist es nicht vorgesehen, dass sie Entscheidungen für ihre Kinder treffen. Mit der Weiterentwicklung des „kleinen Sorgerechts“ hin zu einem Rechtsinstitut der elterlichen Mitverantwortung, die, auch schon vor Zeugung, auf Antrag beim Jugendamt auf bis zu zwei weitere Erwachsene neben den leiblichen Eltern übertragen werden kann, geben wir allen Beteiligten mehr Sicherheit und stärken Mehr-Eltern-Familien und soziale Elternschaft. Seite 102

 

Die Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte, Personalräte und auch Jugend– und Ausbildungsvertretungen wollen wir ausbauen und modernisieren, unter anderem wenn es um Personalentwicklung, Weiterbildung, Standortverlagerungen ins Ausland, die Stärkung von Frauen, die Förderung von Vielfalt oder die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Seite 105

 

Die grüne Garantiesicherung ist eine Grundsicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Das soziokulturelle Existenzminimum werden wir neu berechnen und dabei die jetzigen Kürzungstricks beenden. In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir deutlich attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Jugendliche in leistungsempfangenden Familien sollen ohne Anrechnung Geld verdienen dürfen. Seite 111

 

Wir wollen ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte, sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, von LSBTIQ*, geflüchteten und traumatisierten Menschen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Seite 121

 

Für eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik

Wir wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik, der Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt. Grüne Drogenpolitik beruht auf den vier Säulen Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung. Das heutige Betäubungsmittelrecht ist reformbedürftig. Auf dem Schwarzmarkt existiert kein Jugend– und Verbraucherschutz.

Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Grundsätzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientieren. […] Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend– und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen. Seite 129

 

Eine inklusive und solidarische Gesellschaft braucht Orte des Miteinanders, Orte gegen die Einsamkeit, Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das kann ein Marktplatz sein oder ein Familienzentrum, der Jugendclub oder der Skatepark, die Stadtteilbibliothek, der Kulturbahnhof oder die freie Bewegungsfläche. Seite 136

 

Ein gutes Bildungssystem ist essenziell für gleiche Lebenschancen und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft. Aber viel zu sehr hängt der Lebenslauf in Deutschland noch von der Familie, dem Namen oder dem Wohnort ab statt von den eigenen Fähigkeiten. Und die Pandemie verschärft die ohnehin zu große soziale Ungleichheit:

Wo Kinder und Jugendliche auf wenig Förderung von zu Hause hoffen können, wo der Zugang zu Laptops oder Tablets fehlt und kein Elternteil helfen kann, drohen sie dauerhaft den Anschluss zu verlieren. Die Kinder und Jugendlichen, die am stärksten von der Krise getroffen wurden, benötigen daher die meiste Unterstützung. Doch auch insgesamt führten die Schulschließungen zu einer Bildungslücke quer durch alle Jahrgänge, es fehlten das gemeinsame Lernen, die Gespräche, das Zusammensein auf dem Pausenhof, was sich bei Kindern und Jugendlichen auch auf die kognitive und soziale Entwicklung auswirken kann. Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie besondere Verzichtsleistungen erbracht – die Einschränkung von Kontakten trifft sie in ihren Entwicklungsmöglichkeiten härter als Erwachsene. Wir sind es ihnen schuldig, sie endlich in den Mittelpunkt von Politik zu stellen. […] Die soziale Spaltung zwischen Schulen sowie KiTas möchten wir überwinden, auch durch gezielte Investitionen des Bundes, die lokal verteilt werden. Denn wir wollen KiTas und Schulen, in die Kinder und Jugendliche, aber auch Erzieher*innen und Lehrer*innen gleichermaßen gerne gehen. Und zwar egal ob auf dem Land oder in der Stadt, ob in ärmeren oder reicheren Vierteln. Seite 141/142

 

Mehr Fachkräfte in KiTas, Horten und Schulen

Die pädagogischen Fachkräfte in KiTas, Horten oder Schulen tragen eine hohe Verantwortung, denn sie prägen den Lebensweg von Kindern bereits in sehr frühen Jahren entscheidend mit. Doch diese Verantwortung spiegelt sich noch nicht ausreichend in der Bezahlung der Fachkräfte wider. Für die wichtige Arbeit, die Erzieher*innen, Lehrkräfte und andere Pädagog*innen im Bildungssystem und in der Jugendhilfe leisten, brauchen sie einen guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Mit einer wirkungsvollen Fachkräfteoffensive wollen wir zudem für faire Ausbildungsvergütungen, Weiterentwicklungsmöglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen sorgen, dabei darf die Ausbildung zum Erzieherinnenberuf nicht am Schulgeld scheitern. Um den Mangel an pädagogischen Fach- und Lehrkräften mit gut qualifiziertem Personal nachhaltig bewältigen zu können, wollen wir mit einem Bund-Länder-Programm hochwertige Quereinstiegsbildung fördern, bestehende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebot stärken und gemeinsame Qualitätsstandards sichern. Seite 145

 

Unser Ziel ist, einen individuellen Rechtsanspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung und -betreuung mit Qualitätsstandards umzusetzen – mit genügend Fachkräften in multiprofessionellen Teams, anregenden Räumen und Schulhöfen, einem gesunden Mittagessen und einer breit gefächerten Zusammenarbeit mit Vereinen, Musikschulen und anderen Akteur*innen vor Ort. Derartige Kooperationen wollen wir finanziell unterstützen. In der Gestaltung des Ganztages ist die Jugendhilfe eine wichtige Partnerin der Schulen, da im Ganztag neben dem schulischen Lernen die informelle Bildung unerlässlich ist. Leitbild sind integrierte Ganztagskonzepte für eine umfassende Persönlichkeitsbildung. Es gilt, Ganztag und gute weiterführende Schulen für alle Kinder zu ermöglichen, ob mit Behinderungen oder ohne. Wir bekennen uns zum Bewegungsziel der WHO, die körperliche Inaktivität von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen bis 2030 um 15 Prozent zu senken. In jedem Ganztag soll mindestens ein Bewegungsangebot zur Auswahl stehen. Der Anspruch auf Integrationshilfe muss überall gelten – über die individuelle Hilfe oder über eine Poollösung, gleich ob in der Ganztagsschule oder bei Hortangeboten durch die Jugendhilfe. Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung der Integrationshelfer*innen sollen ihre anspruchs- und verantwortungsvolle Tätigkeit widerspiegeln. Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs wird ein gesamtdeutscher Kraftakt. Seite 146

 

Corona-Rettungsschirm für Kinder und Jugendliche

Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen, gerade bei Kindern, die es zu Hause auch davor schon schwerer hatten. Sommercamps und Nachhilfe in den Kernfächern alleine werden nicht ausreichen, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Wir wollen die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt rücken. Sie brauchen jetzt eine helfende Hand, ein offenes Ohr und freie Räume, um den Weg in ihr normales Leben zurückzufinden. Dafür bauen wir Sport-, Erlebnis-, und Kulturangebote aus und stärken die Beratung und Einzelfallhilfe für Schüler*innen sowie die Vermittlung von Wissen zur psychischen Gesundheit und zu Krisen an Schulen. Mit Mentor*innen, Bildungslots*innen, Schulsozialarbeiter*innen und Psycholog*innen knüpfen wir ein sicheres Netz an breiter Unterstützung, um die psychische Gesundheit von unseren Kindern und Jugendlichen nachhaltig besser zu schützen. Jedes zusätzliche Angebot für die Krisenbewältigung soll die Qualität an KiTas, Horten und Ganztagsschulen langfristig voranbringen. Seite 147

 

Wir wollen die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nachhaltig besser schützen. Schüler*innen sollen sich wohlfühlen können und sich in der Schule sicher fühlen. Nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch auf dem Pausenhof, in den Gängen und in den sanitären Räumlichkeiten. Darum wollen wir in eine bessere Lernumgebung und höhere Bildungsqualität investieren. Seite 148

 

In Abstimmung mit den Ländern setzen wir uns für moderne, nachhaltige und einheitlichere Bildungsziele und die Umsetzung des grundgesetzlich verbrieften Sonderungsverbots ein. In der KiTa sowie allen Schulformen müssen Kinder und Jugendliche sich frei entwickeln können und vor Diskriminierung geschützt sein. Sie brauchen dafür Ansprechpersonen und es braucht Bildungsprogramme zu Antidiskriminierung, Diversität, LSBTIQ* und Demokratieverständnis. Seite 150

 

Unternehmen, die ausbilden wollen, unterstützen wir über eine Umlagefinanzierung. So kann es gelingen, dass Betriebe ermutigt werden, weiterhin und verstärkt auszubilden, und junge Menschen – gerade in ländlichen Regionen – erhalten eine Bleibeperspektive. Mit dem Ausbau und der Verbesserung der inklusiven assistierten Ausbildung und ausbildungsbegleitender Hilfen wollen wir mehr Jugendliche in Ausbildung unterstützen. Einzelne Ausbildungsbausteine sollen als Teilqualifikationen zertifiziert und anerkannt werden können, damit keine Leistung auf dem Weg zum vollwertigen Berufsabschluss verloren geht. Zudem wollen wir uns bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass Prüfungen in leichter Sprache vermehrt möglich gemacht werden. Damit alle Jugendlichen am Übergang von der Schule in den Beruf gute Beratung und in der Anfangsphase ihrer Ausbildung eine gute Betreuung aus einer Hand und unter einem Dach erhalten, unterstützen wir den Ausbau flächendeckender Jugendberufsagenturen. Wir werden die Berufsberatung und die Leistungen zur Förderung der beruflichen Qualifizierung bis zur beruflichen Ersteingliederung bündeln und gemeinsam mit der Arbeitsagentur stärken. Seite 150

 

Unsere vielfältige Gesellschaft ist stark. Weil Menschen sich engagieren, beim Sport, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Musikschulen, in religiösen Gemeinden oder am Sorgentelefon, Junge für Alte, Alte für Junge. Weil es ein breites Kulturangebot gibt, eine vielfältige Medienlandschaft. Weil die Jugend sich einmischt, weil Menschen in Kommunalparlamenten Verantwortung übernehmen, sich Bürger*innen in Foren einbringen und das Schicksal ihrer Orte in die Hand nehmen.

[…]

Wie wir unser Zusammenleben gestalten, hängt stark vom Zusammenspiel zwischen Bürger*innen und dem Staat ab. Wenn Menschen beteiligt und gehört werden, geht Planung schneller. Wenn Jugend mitentscheidet, werden Entscheidungen besser und zukunftsfester. Wenn Gleichberechtigung und Vielfalt herrschen, werden sie ausgewogener und nachhaltiger. Wir wollen deshalb mehr Möglichkeiten schaffen, damit Menschen sich einbringen können. Seite 161

 

Jugendwahlrecht

Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bürger*innen, vom Kindes- bis ins hohe Alter. Viele politische Entscheidungenvon heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. Um möglichst breite Bündnisse für eine verfassungsändernde Wahlalterabsenkung schmieden zu können, wollen wir das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen in der kommenden Legislaturperiode auf 16 Jahre absenken. Auf Basis einer Evaluation des Wahlalters 16 wollen wir das Wahlalter ggf. weiter absenken. Seite 178

 

Freiwilligendienste ausbauen und für alle ermöglichen

Freiwilligendienste stärken den Zusammenhalt und fördern die aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft. Jeder Mensch, der das möchte, soll garantiert einen Freiwilligendienst in Deutschland oder Europa machen können. Wir wollen die Jugendfreiwilligendienste (wie das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr) und den Bundesfreiwilligendienst auf 200.000 Plätze jährlich verdoppeln. Die Freiwilligendienste sollen besser ausfinanziert werden, damit sich junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern engagieren können. Dafür wollen wir die Taschengeldsätze auf ein einheitliches Niveau anheben und kostenlose ÖPNV-Tickets ermöglichen. Die Rahmenbedingungen sollen inklusiver werden, damit jede*r, egal ob jung oder alt, ob zu Beginn, in einer Orientierungsphase oder nach Beendigung des Berufslebens, einen passenden Freiwilligendienstplatz für sich findet. Seite 183

 

Raus aus der Duldung

Mehr als 200.000 Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – leben über viele Jahre in einem Zustand der Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit in Deutschland, weil sie nur geduldet sind. Das ist weder für die Betroffenen noch für das gesellschaftliche Zusammenleben gut. Rechtliche Unsicherheit und fehlende Teilhabechancen erschweren es massiv, anzukommen und in Deutschland ein Zuhause zu finden. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen. Seite 186

 

Zwangsverheiratungen sind Menschenrechtsverletzungen. Alle Menschen, die davon bedroht sind, brauchen Hilfe und Schutz und gute Beratung durch verlässlich finanzierte Beratungsstellen. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine massive Verletzung der körperlichen Integrität. […] Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in diesem Bereich engagieren, wollen wir besser unterstützen, die Kontaktpersonen der Mädchen sowie pädagogisches Personal und Jugendämter sollen geschult und sensibilisiert werden. Seite 190

 

LSBTIQ* sind besonders oft von sexualisierter Gewalt betroffen. Gegen LSBTIQ* gerichtete Hasskriminalität werden wir entschieden bekämpfen. Um queere Jugendliche insbesondere auch im ländlichen Raum zu schützen und zu stärken, wollen wir mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne für junge Menschen über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten informieren und bezüglich Homo-, Bi-, Trans*- und Queerfeindlichkeit sensibilisieren. Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern dafür einsetzen, dass sich geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfinden und diese konsequent umgesetzt werden. Queerfeindliche Straftaten sollen statistisch gesondert erfasst werden. Seite 192

 

E-Sport ist längst kein Nischenthema mehr und begeistert immer mehr Menschen. Wir wollen neue Wege in Sport- und Jugendvereinen ermöglichen – mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für E-Sport stärken wir ehrenamtliches Engagement. Potenziale für Nachwuchsgewinnung in IT- und Kreativwirtschaft wollen wir aktivieren. Die Entwicklungen von E-Sport und Gaming werden wir insbesondere im Hinblick auf Diversität, Nachhaltigkeit, Jugendschutz sowie Medienkompetenz fördern und zusammen mit Gamer*innen, Verbänden und Wissenschaft gestalten; gemeinsam mit allen Akteur*innen stellen wir uns gegen Diskriminierung und Hatespeech. Seite 210

 

Armutsbekämpfung und gerechte Teilhabe sind zentrale Ziele unseres internationalen Engagements. Wir unterstützen Länder dabei, eine sozialorientierte Wirtschafts- und Steuerpolitik zu verfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen weltweit sozial abgesichert werden, auch über Social Cash Transfers, und dass Kinder und Jugendliche Zugang zu hochwertiger Schul- und Berufsausbildung erhalten. Gemeinsam mit unseren Partnerländern wollen wir den Aufbau nachhaltiger und rechtebasierter sozialer Sicherungssysteme fördern. Seite 223

 

Wir wollen gerade in schwierigen Zeiten den Austausch mit der   menschenrechtsorientierten und demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei und Jugendaustauschprogramme ausbauen. Seite 231

 

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Staaten dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beitreten. Gerade Kinder und Jugendliche, die sexualisierte und geschlechtsbasierte Gewalt, Entführungen, Rekrutierung als Kindersoldat*in erlebt haben, leiden unter schweren Traumata. Wird dieses Leid nicht aufgearbeitet, beeinträchtigt es das Leben dieser Menschen und ihrer Familien sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt über Generationen. Die individuelle Traumabearbeitung wollen wir durch mehr qualifizierte Personal und sichere Traumazentren vor Ort auch mit unseren internationalen Partner*innen und in Deutschland deutlich ausbauen. Seite 235

 

Auch die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden wir durch internationale Kultur- und Jugendbegegnungen und durch zivilgesellschaftlichen Austausch stärken. Unser Ziel ist es, dass alle jungen Menschen während ihrer Schul-, Ausbildungs- oder Studienzeit die Möglichkeit haben, europäische bzw. internationale Austauscherfahrungen zu sammeln. Seite 248

  

Das Wahlprogramm der Grünen findet man hier:

https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

 

 

FDP

Schulen und Kitas finanziell stärken

Wir Freie Demokraten wollen Schulen und Kitas finanziell stärken, indem wir ihre Finanzierung auf drei Säulen stellen: einen Sockelbetrag entsprechend der Größe der Einrichtung, Bildungsgutscheine, die pro Kind einen Zuschuss gewähren, und einen „German Dream“-Zuschuss für Kinder mit niedrigem sozioökonomischen Status. Der feste Sockelbetrag garantiert die Überlebensfähigkeit gerade von kleineren Schulen im ländlichen Raum und die Finanzierung über das Modell der Bildungsgutscheine garantiert eine bedarfsorientierte Finanzierung von Bildungseinrichtungen. Zugleich wird ein gesunder Wettbewerb gefördert und die Wahlfreiheit der Eltern und Kinder gestärkt. Schließlich können die Bildungseinrichtungen dank dem „German Dream“- Zuschuss eigenverantwortlich individuelle Förderkonzepte für Kinder und Jugendliche mit mehr Förderbedarf anbieten. Gleichzeitig verhindern wir ein Auseinanderdriften der Schulqualität. Seite 16

 

Chancen für Aufstieg unabhängig von der Herkunft

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Initiativen in Form von Aufstiegspatenschaften einzubinden, um Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern zu helfen, den eigenen Weg zu beruflichen Bildungsabschlüssen oder an die Hochschule zu gehen. Durch die Beratung und Unterstützung für die eigenen Lebens- auf Aufstiegspläne kann vor allem Jugendlichen aus nichtakademischen Elternhäusern der Weg an die Hochschule geebnet werden. Sie kann in Form einer Patenschaft mit Organisationen wie ArbeiterKind.de gerade bei Fragen zur Studienfinanzierung, Bewerbung für Stipendien und Planung von Auslandssemestern unterstützen. Als Ergänzung zu den bereits bestehenden Initiativen können die Schulen in Kooperation mit den Kammern und Hochschulen „Aufstiegsscouts“ schaffen, die als Ansprechpersonen für Schülerinnen und Schüler fungieren, die sich über die Chancen und Wege zu einer Berufsausbildung oder zu einem Studium informieren möchten. Zudem können sie Schülerinnen und Schülern helfen, Netzwerke zu knüpfen. Seite 17

 

Learning Analytics: Moderne Lernmethoden fördern

Wir Freie Demokraten fordern die Entwicklung klarer Standards zum Einsatz von Learning Analytics an Schulen. Künstliche Intelligenz bietet eine Möglichkeit zur Individualisierung des Lernens und Lehrens von Kindern und Jugendlichen. Dieses Potential von Learning Analytics soll genutzt werden. Die Auswertung von Daten über Lernende verbessert das Lernen und die Lernumgebung. Dies muss aber unter Wahrung des Datenschutzes geschehen. Seite 18

 

Internationaler Austausch in der beruflichen Bildung

Wir Freie Demokraten wollen bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Auszubildenden eine persönliche Auslandserfahrung ermöglichen. Zugleich wollen wir europäische Jugendliche bei einer Ausbildung in Deutschland mit einem Programm unterstützen. In einer globalisierten Arbeitswelt werden sprachliche und interkulturelle Kompetenzen immer wichtiger. Seite 20

 

Azubi-Botschafter und Aufstiegs-BAföG

Wir Freie Demokraten wollen eine praxisnahe Berufsorientierung mit Azubi-Botschaftern auch an Gymnasien. Berufsorientierungsangebote und Praktika soll es in enger Kooperation mit der Wirtschaft an allen Schulformen geben. Flächendeckend wollen wir Jugendberufsagenturen ausbauen. Seite 20

 

Präventionsgesetz reformieren

Wir Freie Demokraten wollen das Präventionsgesetz reformieren. Wir setzen auf Überzeugung statt Bevormundung. Wir wollen Kindern und Jugendlichen bereits in Kindergärten, Schulen und in der Ausbildung einen gesunden Lebensstil vermitteln und damit die Verhütung von Krankheiten ermöglichen. Seite 36

 

Kontrollierte Freigabe von Cannabis

Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird. Das zusätzliche Geld soll für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen. Seite 36

 

Kinderchancengeld einführen

Wir Freie Demokraten wollen ein Kinderchancengeld. Es besteht aus: Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellem Chancenpaket. Die Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe werden ausgeweitet und können von Kindern und Jugendlichen selbstständig über ein Kinderchancenportal kinderleicht abgerufen werden. Das Kinderchancengeld ist einfach, digital und ermöglicht echte Aufstiegschancen. Seite 40

 

Heim- und Pflegekinder bei Ausbildung unterstützen

Wir Freie Demokraten wollen das Angebot an Berufs- und Studienberatung in Jugendpflegeeinrichtungen erweitern. Heim- und Pflegekinder müssen ihr selbstständig verdientes Geld behalten können. Sie dürfen nicht mehr zur Finanzierung ihrer Unterbringung herangezogen werden. Zudem muss eine Verlängerung der Unterbringung im Jugendheim oder bei Pflegefamilien auch über das 18. Lebensjahr hinaus unkompliziert möglich sein, solange die Jugendlichen noch zur Schule gehen oder sich in einer Berufsausbildung befinden. So erleichtern wir den Betroffenen die Erlangung von Berufs- und Schulabschlüssen, einschließlich der Hochschulreife. Seite 41

 

Ehrenamt von Bürokratie und Haftungsrisiken entlasten

Wir Freie Demokraten wollen das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Den Zugang zu neuen digitalen Lösungen für Vereine wollen wir vereinfachen – etwa in den Bereichen Akquise und Verwaltung. Ehrenamt ist mehr als nur Freizeit. Das freiwillige Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger ermöglicht Millionen von Menschen freie Entfaltung, Selbstwirksamkeit und vor allem Kindern und Jugendlichen wertvolle Lernprozesse. Es bringt Menschen unabhängig ihres sozialen und kulturellen Hintergrundes zusammen, stiftet Gemeinschaft und fördert Toleranz. Seite 54

 

Das Einkommen von Jugendlichen aus Familien, die ALG II beziehen, soll bis zur Höhe eines Minijobs gar nicht angerechnet werden. Seite 86

 

Das Wahlprogramm der FDP findet man hier:

https://www.fdp.de/programm2021

 

Linke

Kinderarmut überwinden: Kindergrundsicherung

Kinderarmut ist immer Einkommensarmut der Eltern. Eine gute soziale Infrastruktur, gute Löhne und soziale Garantien sind wichtige Bestandteile im Kampf gegen Kinderarmut. Dazu kommen eine starke Kinder- und Jugendhilfe und eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Wir beseitigen Kinder- und Jugendarmut mit zwei Ansätzen:

  • mit finanzieller Unterstützung bei materieller und monetärer Armut,
  • mit infrastrukturellen Angeboten (ÖPNV, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken etc.) werden Türen geöffnet und es wird Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hergestellt – niedrigschwellig, barrierefrei, wohnortnah im Lebensumfeld und möglichst gebührenfrei.

 

Gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Akteuren fordern wir eine eigenständige Kindergrundsicherung. Sie muss leicht verständlich, transparent und gerecht sein. Bei der Ausgestaltung orientieren wir uns am Modell des Bündnisses Kindergrundsicherung. Die Höhe fällt abgestuft aus.

Beginnend bei 630 Euro für die ärmsten Kinder wird sie je nach Einkommenssituation bis auf 328 Euro abgeschmolzen. Das entspricht dem erhöhten Kindergeld, das wir für alle Kinder als Sofortmaßnahme fordern. Es wird einkommensunabhängig an alle Familien monatlich gezahlt. Als Sofortmaßnahme erhöhen wir das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro monatlich. Es wird einkommensunabhängig an alle Familien gezahlt. Kinder aus armen Familien erhalten zusätzlich als Sofortmaßnahme zum Kindergeld einen nach Alter gestaffelten Zuschlag bis zu 302 Euro. Außerdem sollen auch für Kinder die tatsächlichen Unterkunftskosten sowie einmaliger und besonderer Bedarf (Klassenfahrten, IT-Ausstattung u. ä.) berücksichtigt werden. Die Kindergrundsicherung gilt für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des Lebensjahres und für junge Volljährige bis zur Vollendung ihrer ersten Schulausbildung (inkl. Abitur).

[…]

Die Angebote für Kinder und Jugendliche zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur persönlichen Entwicklung wollen wir ausbauen – barrierefrei, lebensnah und möglichst gebührenfrei. Die Kommunen sind entsprechend finanziell zu unterstützen, um Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Sportanlagen, Frei- und Hallenbäder, Kultur- und Bildungseinrichtungen vorzuhalten sowie den ÖPNV stärker auf die Bedürfnisse der jungen Menschen auszurichten. Wir wollen ein wirkliches Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche. Die jetzigen Bestimmungen in Paragraf 13 SGB VIII sind bloße Absichtserklärungen. Wir wollen sie zu einem Rechtsanspruch auf soziale Teilhabe machen. Seite 28/29

 

Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen

Niedrige Löhne und Erwerbslosigkeit haben Familien-, Kinder- und Jugendarmut zur Folge. Seite 29

 

Mehr Personal in Jugendämtern:

Eltern benötigen fachkundige Beratung und Begleitung. Das sind Aufgaben der Jugendämter, die sie wegen Personalmangels und Unterausstattung oft nicht leisten können. Wir fordern eine bedarfsdeckende personelle und sachliche Ausstattung von Jugendämtern. Dies gilt insbesondere für psychologisches Personal sowie Mediator*innen. Seite 30

 

Wir stärken die Patientenverfügung: Eine umfassende Selbstbestimmung muss auch in Extremsituationen möglich sein, und alle Jugendlichen sollten frühzeitig über ihre dahingehenden Rechte aufgeklärt werden. Seite 36

 

Der Patient*innen-datenschutz muss auch für privatversicherte Jugendliche gelten. Seite 37

 

Die regionalen Gesundheitszentren bilden wichtige Schnittstellen zu anderen Versorgungsbereichen wie Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Suchthilfe und weiteren Angeboten. Sie sollen auch präventiv und gemeinwesenorientiert arbeiten, gerade in Bezug auf die sozialen, ökonomischen und ökologischen Voraussetzungen von Gesundheit. Seite 37

 

Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten können. Durch das Kooperationsverbot ist das nur eingeschränkt möglich. Wir wollen das Verbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit für alle Kinder und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann. Seite 47

 

DIE LINKE will eine inklusive Schule, in der alle Kinder und Jugendlichen willkommen sind und gemeinsam mit- und voneinander lernen. Inklusion ist eine Aufgabe, die sich nicht auf einzelne Gruppen bezieht – weder auf Schüler*innen mit Behinderungen, noch auf diejenigen nicht deutscher Herkunft noch auf solche, die aus anderen Gründen von Teilhabe ausgeschlossen werden. Seite 48

 

Tausende geflüchtete und zugewanderte Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland in die Schule oder machen eine Ausbildung. Wir fordern ein Programm, das vom Bund mitfinanziert wird und Aus- und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften umfasst, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, eine Erstausstattung an Schulbedarf für alle Kinder, zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für geflüchtet Erwachsene und Informationen zu Berufsausbildungen, die für Geflüchtete in der Bundesagentur für Arbeit angeboten werden. Den Kommunen müssen dafür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Seite 48

 

Eine mehrsprachige Sozialisation wird in Deutschland nur bei ökonomisch als wichtig erachteten Sprachen geschätzt. Wir sehen die Mehrsprachigkeit bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund als eine Bereicherung und eine Chance, die von den Schulen anerkannt und für gemeinsames Lernen genutzt werden soll. Die Muttersprache beim Erlernen weiterer Sprachen einzubeziehen, ist wichtig, um in diesen Sprachen einen sicheren Stand zu erwerben. Die Herkunftssprache soll bei Prüfungen als erste oder zweite Sprache anerkannt werden. Wir betrachten Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck des kulturellen Reichtums und fördern ihr Angebot in Schulen. Seite 48

 

Schulsozialarbeit muss ein fester Bestandteil von schulischer Arbeit werden – an jeder Schule und dauerhaft. Dafür muss sie im Jugendhilferecht als Regelaufgabe verankert werden. Seite 49

 

Wir unterstützen die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden bei ihrem Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen. Seite 50

 

Weil der Ausbildungsmarkt immer noch in sogenannte Frauen- und Männerberufe gespalten ist, sind außerdem die Hürden für Jugendliche groß, eine untypische Berufswahl zu treffen. Dem wollen wir entgegenwirken: durch geschlechtersensible Bildung und indem Bereiche aufgewertet werden, in denen die Löhne niedrig sind und viele Frauen arbeiten. Seite 51

 

Eine wirksame Beteiligung von Kindern und Jugendlichen insbesondere auch im ländlichen Raum wollen wir vorantreiben. Seite 68

 

Jedes Kind braucht von der Schule ein kostenfreies Leihgerät für die gesamte Schulzeit. Die Leihgeräte sind mit quelloffenen Betriebssystemen und freier Software sowie jugendgerecht auszustatten. Seite 94

 

Digitale Infrastruktur für alle barrierefrei ausbauen

Die beschleunigte Digitalisierung der Gesellschaft und die damit in Zusammenhang stehende wachsende mediale Abhängigkeit von profitorientierten Unternehmen bergen hohe Risiken für das gleichberechtigte Zusammenleben der Menschen. Immer mehr Menschen werden ausgegrenzt – Menschen mit Behinderung, alte Menschen und Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – aus armen Verhältnissen. DIE LINKE macht sich gegen den immer stärkeren Trend stark, Menschen auszugrenzen, und will stattdessen Chancen nutzen, die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten in allen Lebensbereichen zu erhöhen. Seite 94

 

Digitale Gewalt im Netz muss juristisch anerkannt und verfolgt werden. Dazu muss auch Kompetenz in den Strafverfolgungsbehörden aufgebaut werden. Das betrifft besonders digitale Gewalt gegen Frauen, Kinder / Jugendliche und Angehörige von Minderheiten. Seite 96

 

Das Fernmeldegeheimnis und der Schutz gespeicherter Daten muss auch für Jugendliche gelten: Eltern dürfen sich zu offen sichtlich geschützten Daten keinen Zugang verschaffen. Apps zur Überwachung beispielsweise des Standorts lehnen wir ab. Seite 96

 

Die Medien- und Datenschutzkompetenz der Kinder und Jugendlichen muss möglichst früh gefördert werden. Seite 99

 

Gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Jede dritte queere Person in Europa kommt finanziell nur mit Mühe über die Runden. Für intergeschlechtliche und trans* Personen ist die Situation noch prekärer. Queere Jugendliche sind nach dem Coming-out häufig von Wohnungslosigkeit betroffen.

  • Wir wollen Zufluchts- und Wohnorte für junge queere Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind. Die aufsuchende Jugendarbeit und Wohnungslosenhilfe müssen die spezifischen (Not-)Lagen von LSBTIQA* im Blick haben.

 

Wir wollen die Rechte von trans* und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen stärken. Der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit ist ein Grund- und Menschenrecht. Alle medizinisch nicht notwendigen Eingriffe an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen von Kindern verbieten wir. Dazu gehört die Anerkennung der von ihnen selbst benannten Geschlechtszugehörigkeit. Seite 109

 

Eine Schule für alle!
Wir wollen inklusive Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in allen Entwicklungsphasen mit entsprechender Qualifizierung des Personals und ausreichender Personal- und Sachausstattung der Einrichtungen. Seite 112

 

Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dauerhaft im Land wohnen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben – ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen. Seite 113

 

Es braucht deutlich mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt, d. h. eine bessere Ausstattung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Schulen, Kitas, Verwaltung, Jugend– und Kulturzentren. Seite 114

 

Die Bewegungsfreiheit ist ein essenzielles Recht, das niemandem pauschal genommen werden darf. Wir wollen den elterlichen Hausarrest verbieten. Dieser ist ein veraltetes Erziehungsinstrument, das den Grundrechten von Kindern und Jugendlichen entgegensteht. Seite 124

 

Jugendpolitik auf Augenhöhe.

DIE LINKE bekennt sich zu einer Politik, die alle Generationen respektvoll einbezieht und sich für die Rechte von Rentner*innen genauso einsetzt wie für Kinder und Jugendliche. Junge Menschen sollen selbstverantwortlich handelnde Bürger*innen werden. Dafür wollen wir einen Paradigmenwechsel in der Jugendpolitik: weg von Fremdbestimmung und Restriktion, hin zu Selbstbestimmung und seriöser, wertneutraler Aufklärung auf Augenhöhe. Seite 124

 

Jugendfreiwilligendienste sind wichtige Bildungs- und Orientierungsprogramme für junge Menschen. Wir wollen sie ausbauen und ihre Qualität insbesondere in der pädagogischen Begleitung verbessern. Sozial benachteiligte junge Menschen wollen wir besser unterstützen, um ihnen die Teilhabe an den Freiwilligendiensten zu erleichtern. Wir unterstützen die Forderung vieler Freiwilligendienstleistender nach freier Fahrt für Freiwilligendienstleistende im ÖPNV. Seite 124

 

DIE LINKE tritt für eine vielfältige, emanzipatorische und partizipative Kultur ein, die allen zugänglich und für alle erschwinglich ist. In Metropolen wie in ländlichen Räumen, in Kulturinstitutionen und freier Szene. Kulturelle Vielfalt lebt von einem breiten Kulturbegriff. Hierzu gehören partizipative Freiräume für Kinder und Jugendliche, soziokulturelle Zentren, urbane Clubkultur, Vereinskultur, kommunale Kinos und Theater, Orchester, inter- und transkulturelle Orte kultureller Bildung, Bibliotheken ebenso wie Räume für experimentelle Künste, museale Einrichtungen und eine lebendige Gedenkkultur. Dabei verstehen wir Kulturförderung weitergehend auch als Infrastrukturförderung. In diesem Sinne wollen wir die kulturelle Infrastruktur in Stadt und Land erhalten, auf- und ausbauen. Seite 125

 

DIE LINKE will Jugendschutz im Internet verbessern. Effektiver Jugendschutz besteht für uns insbesondere in flächendeckende medienpädagogischen Angeboten für Eltern, Lehrkräfte, Kinder und Jugendliche. Medienbildung gehört in allen Bildungseinrichtungen – generationenübergreifend – auf die Tagesordnung. Seite 130

 

Wir wollen den Nichtraucher- und Jugendschutz weiter ausbauen. Seit 132

 

Dramatisch ist der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, in Spanien und Griechenland droht sie in Folge der Coronakrise auf 40 Prozent zu steigen. Fast jede*r zweite Jugendliche, der*die einen Job sucht, geht leer aus. Die Profite der Unternehmen dürfen nicht mehr über den Arbeitsrechten der Beschäftigten und den sozialen Grundrechten der Menschen stehen. Seite 150

 

 Das Wahlprogramm der Linken findet man hier:

https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/

 

FREIE WÄHLER

Gerechte Bildungschancen, heimatnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze

Alle Kinder und Jugendliche benötigen eine Garantie für gleiche Bildungschancen. Unsere Schulsysteme müssen ihnen den Raum geben, um ihre persönlichen Fertigkeiten, ihre Interessen und Stärken auszubilden und sich optimal auf das Berufsleben vorzubereiten. Wir wollen, dass Jugendliche in ihrer Heimat ihr Lebensglück finden können und nicht unbedingt gezwungen sind, diese für Ausbildung und Arbeitsplatz zu verlassen. Deshalb setzen wir uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land ein. Seite 17

 

Kinder- und Jugendschutz stärken

Gefahren für unsere Kinder und Jugendlichen wie sexualisierte Gewalt an Kindern, Manipulation durch soziale Medien, Drogen, Alkohol und Extremismus verlangen politische Antworten, um sie besser davor zu schützen. Wir wollen deshalb die Prävention durch Aufklärung vor allem an den Schulen stärken. Hier sind mit den Ländern geeignete Konzepte und Kampagnen zu entwickeln. Zivilcourage ist das wichtigste Instrument zum Schutz von Kindern. Niedrigschwellige Meldesysteme und Anlaufstellen müssen vor Ort zur Verfügung stehen. Geschultes Personal muss sich den Meldungen widmen. Schlüsselpersonen, wie Lehrer*innen, das Personal in Betreuungseinrichtungen sowie an Schnittstellen im Gesundheitswesen, brauchen ein intaktes Netzwerk. Der Bund darf Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Hilfsangebote für Eltern und Kinder müssen von der Schwangerschaftsberatung bis zum Teenageralter bereitstehen. Die Ausübung der Religionsfreiheit ist kein Freifahrtschein zur Kindesmisshandlung. Für uns steht der Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit des Kindes über der Religionsfreiheit der Eltern. Seite 17

 

Suchtprävention

Die Möglichkeiten der Suchtprävention müssen stärker genutzt werden. Dazu gehört eine wertneutrale Aufklärung ohne „erhobenen Zeigefinger“ sowohl in Schulen als auch in der Erwachsenenbildung. Dies verzahnt sich mit den Hilfsangeboten, die bekannt sein müssen. Bei legalen Stoffen, die erwiesenermaßen abhängig machen können, wie Alkohol, Tabak und Medikamenten, sind entsprechende Warnhinweise auf der Packung anzubringen. Die Werbung für solche Produkte ist zu unterlassen. Zudem soll es künftig eine Sperrdatei bei diesen Stoffen ähnlich wie bei Glücksspielen geben. Der Kauf von Alkohol und Tabak wäre dann nur in Verbindung mit einem Ausweisdokument möglich. Allein das würde schon lenkend auf problematischen Konsum wirken, ohne Freiheiten einzuschränken. Ein weiterer Schritt ist, ebenfalls ähnlich wie bei Glücksspielen, die Lizenzierung von Geschäften, die solche Stoffe verkaufen dürfen. Jeder Supermarkt und jede Tankstelle sollten in der Lage sein, eine Lizenz zu erwerben. Es geht nicht um eine Einschränkung der Geschäfte, sondern darum, sicherzustellen, dass die vorhandenen Regeln wie Jugendschutz und die angesprochene Überprüfung der Ausweisdokumente konsequent eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kann die Lizenz wieder entzogen werden. Seite 23

 

Politik für eine solidarische Gesellschaft

Ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Initiativen hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition. Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind der Kit, der die Gesellschaft zusammenhält. Ohne das unentgeltliche Wirken von Millionen Jugendlichen, Frauen und Männern könnte unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Ob bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, der Erledigung von Einkäufen für weniger mobile Senior*innen, dem Engagement bei der Integration von Flüchtlingen, der Pflege von Kultur und Brauchtum, dem Sporttreiben oder der Förderung des Naturschutzes – in vielen Bereichen nimmt die Zivilgesellschaft dem Staat grundlegende Aufgaben im Hinblick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt ab und entlastet damit die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe. Wir setzen uns für den Erhalt und die Stärkung der Ehrenamtskultur vehement ein. Seite 24

 

Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

Die Corona-Krise belastet die Kommunen durch wegbrechende Steuereinnahmen im Besonderen. Wichtige Maßnahmen der freiwilligen Daseinsvorsorge drohen auf der Strecke zu bleiben. Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ hilft, Lücken zu schließen. Daher sollte das Programm langfristig verlängert und finanziell aufgestockt werden. Was fehlt, sind weitgehend objektive Kriterien bei der Vergabe der Zuschüsse. Seite 26

 

E-Sport als Sport anerkennen

Wir sind überzeugt, dass Politik auf allen Ebenen und insbesondere auf der europäischen Ebene gesellschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und soziologischen Entwicklungen Rechnung tragen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen muss. Wir wollen deshalb die insbesondere bei Kindern und Jugendlichen beliebten E-Sport-Aktivitäten als Sport anerkennen und entsprechend fördern. Außerdem unterstützen wir die Initiative der FREIE WÄHLER Bayern, den Erwerb von Lootboxen durch Minderjährige wie in den Niederlanden zu verbieten. Seite 26

 

Klares Verbot von Kinderehen

Wir verurteilen die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im In- und Ausland. Daher ist es absolut in akzeptabel, dass Praktiken wie die Kinderehe in Deutschland eine Aushebelung der Kinderschutzgesetze ermöglichen. Die bestehenden Gesetze zur Ehe wollen wir durchsetzen und keine Ausnahmen für im Ausland geschlossene Kinderehen durch deren Anerkennung zulassen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss in jedem Einzelfall Vorrang haben und darf nicht durch Kompromisse aufgeweicht werden. Darüber hinaus sehen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen als so wichtig an, dass es Ziel Deutschlands sein muss, auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzutreten und darauf hinzuwirken, auch hier ein Verständnis für dessen Wichtigkeit zu schaffen. Seite 27

 

Islamischer Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht

Mit Sorge sehen wir die Radikalisierungen vor allem in arabischsprachigen Moscheen und Koranschulen in Deutschland. Dem müssen wir Einhalt gebieten und den Kindern und Jugendlichen auch eine Interpretation des Islams anbieten, die den Werten unserer offenen Gesellschaft entspricht. Wir sprechen uns deshalb, wo dies geboten ist, für die Einführung eines deutschsprachigen Islamunterrichts unter staatlicher Aufsicht aus. Dabei müssen die Lehrer*innen an deutschen Hochschulen ausgebildet werden. Ebenso müssen Imame einer islamischen Religionsgemeinschaft an deutschen Hochschulen ausbildet werden, nur mit einer solchen Ausbildung darf eine Zulassung erfolgen. Seite 28

 

Streitkräfte aus der Mitte der Gesellschaft

Wir wollen, dass die Bundeswehr den erforderlichen Rückhalt und Wertschätzung aus der Gesellschaft erfährt. Wir stehen zu öffentlichen Gelöbnissen, Informationsveranstaltungen durch Jugendoffizier*innen an Schulen und der Gewinnung des Nachwuchses aus der Breite der Gesellschaft. Seite 71

 

Das Abitur wird mittlerweile vielfach als „Mindestabschluss“ einer schulischen Qualifikation angesehen. Daraus resultiert bei Jugendlichen der Trugschluss, dass nur das Abitur optimal auf eine erfolgreiche Berufstätigkeit vorbereitet. Seite 85

 

Faire Entlohnung bei Praktika

Auf dem Weg ins berufliche Leben sind viele Jugendliche auf die Absolvierung von Praktika angewiesen. Wichtig ist für uns, dass Praktikant*innen nicht ausgenutzt werden, sondern eine faire verpflichtende Bezahlung für ihre Arbeit erhalten. Eine Generation „Praktikum“ darf es nicht mehr geben. Seite 86

 

Wir FREIE WÄHLER halten es für wichtig, Kinder und Jugendliche während ihres Erwachsenwerdens zur Seite zu stehen und sie auf unsere immer komplexer werdende Welt mit ihren neuen Herausforderungen und Gefahren vorzubereiten. Den Gedanken eines solidarischen Zusammenlebens wollen wir ihnen vermitteln. Seite 100

 

Bedeutung der Bildung für die persönliche Entwicklung aufzeigen

Die Entwicklung der Persönlichkeit, des Selbstwertgefühls und der Fähigkeit zum eigenständigen Handeln ist eine wichtige Aufgabe des Bildungssystems. Freie und gleichberechtigte Bildung stärkt die individuelle Entwicklung jedes einzelnen Menschen. Wir sehen es als Verpflichtung für alle an, das Wissen ständig zu erweitern, Zweifel zu wecken und Irrtümer zu korrigieren. Sich in einer Welt mit Optionsvielfalt und Überfluss zurechtzufinden, das schaffen unsere Kinder und Jugendlichen nur, wenn wir ihnen die Möglichkeit eröffnen eine Identität zu bilden. Bildung ist die beste Vorbereitung auf das Leben. Seite 101

 

Eltern, Kinder und Jugendliche müssen selbst entscheiden können, welche Schule den bestmöglichen Weg für die persönliche Entwicklung bietet. Daher fordern wir den Erhalt der Förderschulen in allen Förderbereichen. Inklusion muss vollständig vom Bund finanziert werden. Seite 103

 

Heimat ist der Ort der Kindheit oder Jugend. Der Ort, an dem man Geborgenheit erfahren hat und Familie und Freunde leben. Seite 118

 

Kulturgut der Computerspiele fördern

Computerspiele sind aus unserem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Vor allem für die jüngeren Generationen sind sie ein fester Bestandteil ihrer Freizeitgestaltung geworden. Die kreative Leistung, die dahintersteckt, ist damit schon längst Teil unserer heutigen Kultur geworden. Wir wollen deshalb auch diesen Bereich, insbesondere pädagogisch hochwertige Spiele, fördern und lehnen eine Verbotspolitik in diesem Gebiet ab. Gleichwohl wollen wir einen wirksamen Jugendmedienschutz, damit unsere Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten geschützt werden. Seite 127

 

 Das Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER findet man hier:

https://www.freiewaehler.eu/unsere-politik/Wahlprogramm/

 

 

Volt

Wahlrecht und Bürger*innenbeteiligung

Für uns ist es von zentraler Wichtigkeit, dass alle Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, diese mitgestalten und von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch die Möglichkeit haben, demokratische Teilhabe auszuüben – nicht zuletzt über Wahlen. Dies gilt zum einen für die annähernd fünf Millionen Bürger*innen aus anderen EU-Staaten in Deutschland, denen die Teilnahme an Landtags- und Bundestagswahlen bislang verwehrt ist. Zum anderen können Jugendliche in Deutschland, mit Ausnahmen auf Länder- und Kommunalebene, erst im Alter von 18 Jahren wählen. Damit werden gerade die Bürger*innen, die von langfristigen Zukunftsentscheidungen am meisten betroffen sind, von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Dies wollen wir ändern.

Bewegungen wie Fridays For Future zeigen deutlich, wie groß der Wunsch junger Menschen ist, auf Entwicklungen der Zukunft Einfluss zu nehmen. Wir wollen jungen Bürger*innen mehr politische Mitgestaltung ermöglichen und damit die Parteien dazu anhalten, ihre Forderungen stärker zu berücksichtigen.

[…]

Junge Staatsbürger*innen sollen ab 16 Jahren bei allen Landtags-, Bundestags- und Europawahlen aktiv wählen können wie auch passiv wählbar sein. Für Kommunalwahlen fordern wir, das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf 14 Jahre abzusenken. Zudem soll eine altersgerechte demokratische Bildung für Jugendliche als elementarer Bestandteil des Lehrplanes etabliert werden.

[…]

Wir wollen eine stärkere Vernetzung unter Jugendlichen fördern, um gemeinsame politische Forderungen in Petitionen auszudrücken. Diese Forderungen sollen von jungen Menschen im Alter zwischen 12 und 20 Jahren verfasst und einmal im Jahr von diesen priorisiert werden. Anschließend werden die Top-5-Forderungen in Form von Petitionen in die Parlamente und somit in den realen politischen Diskurs eingebracht. Die deutschlandweite Organisation der Jugendlichen wollen wir durch den Aufbau einer geschützten digitalen Plattform unterstützen. Seite 47/48

 

Inklusion

Volt möchte erreichen, dass das Schulsystem grundlegend inklusiv gedacht wird. Das ermöglicht es allen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gleichberechtigt und ohne Diskriminierung Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung zu haben. Dafür ist ein höherer Personalschlüssel mit pädagogischen Fachkräften nötig. Seite 112

 

Praktische und akademische Berufsbildung

Die Bildungswege nach einem Schulabschluss in Deutschland sind viel fältig – von verschiedenen Modellen der praktischen, schulischen und dualen Berufsausbildung bis hin zu unterschiedlichsten Studiengängen. Allerdings ist in den letzten Jahren die Schere zwischen Berufswünschen und dem Interesse von Jugendlichen sowie den Berufen, in welchen tatsächlich Fachkräfte gesucht werden, erheblich auseinander gegangen.

Dies führt zu Fachkräftemangel in bestimmten Berufsfeldern. Gleichzeitig gibt es Jugendliche mit Berufswünschen, die keine adäquate Ausbildungs- oder Arbeitsstelle oder keinen Studienplatz im Wunschfach finden können und lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Außerdem stehen sowohl Auszubildende als auch Studierende vermehrt unter finanziellen Druck, bspw. durch überdurchschnittliche Wohn- und Lebenshaltungskosten und die begrenzten Möglichkeiten zur Finanzierung des eigenen Studiums oder der schulischen Ausbildung. Seite 118

 

Lebensbegleitendes Lernen

Bildung und Lernen sind wichtige Bestandteile über die gesamte Lebensspanne und finden in vielfältigen Kontexten statt – von formalen Kontexten wie Schule, Berufsausbildung, Studium und Weiterbildung bis hin zu informellen Kontexten wie in der Jugendarbeit und -bildung. Lebensbegleitendes Lernen stärkt dabei die individuelle Persönlichkeitsentwicklung sowie die Weiterentwicklung von spezifischen Fähigkeiten und Kompetenzen. Wir setzen uns dafür ein, die vier komplementären Ziele der europäischen Kommission zu lebensbegleitendem Lernen umzusetzen: persönliche Entfaltung, aktive und demokratische Bürger*innen, soziale Eingliederung und Beschäftigungs-/Anpassungsfähigkeit. Seite 122

 

Wir wollen eine stärkere Vernetzung und Kooperation aller Anbietenden von politischer Bildung. Dabei kommt der Zusammenarbeit zwischen Schulen und außerschulischen Trägerschaften der politischen Jugendbildung eine besondere Bedeutung zu. Zusätzlich wollen wir die Einbindung von Vereinen von (jungen) Menschen mit Migrationsbiografien und Black and People of Color (BPoC) in die bestehende Trägerlandschaft und in langfristige Finanzierungsstrukturen verstärken. Seite 124

 

Wir wollen Menschen in besonders vulnerablen Lebenssituationen, wie Obdachlose oder Jugendliche, die z. B. in stationären Unterbringungen, besser unterstützen. Seite 126

 

Damit Kinder und Jugendliche bestmöglich gestellt sind, werden sie zu diesem Zweck möglichst früh individuell und als eigene Bedarfsgemeinschaft betrachtet. Seite 127

 

Die Sanktionsregeln werden nach dem Prinzip „Hilfe statt Strafe” umgestaltet. Eine Zurechenbarkeit der Pflichtverletzung des*der Leistungsempfänger*in muss durch das Jobcenter nachgewiesen werden. Hierbei sind auch soziale und psychologische Umstände sowie Sprachbarrieren zu berücksichtigen. Vor einer potenziellen Sanktion von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern ist das Jugendamt zur Bewertung der Zumutbarkeit heranzuziehen. Seite 128

 

Jugendhilfe und Obdachlosigkeit

Vollstationär oder in Pflegefamilien lebende Kinder und Jugendliche sollten ebenso wie junge Menschen, die unter üblichen Bedingungen aufwachsen, die Möglichkeit haben, aktiv ihre Lebensqualität zu gestalten. Außerdem setzt sich Volt für eine umfangreiche Hilfe von Menschen mit (drohendem) Verlust ihres Wohnraums ein. Diese muss unbürokratisch, niederschwellig, kostenlos, individuell und ortsnah angeboten werden.

  • Wir setzen uns für eine Streichung des Kostenbeitrags bei Zuverdienst in der Jugendhilfe für Kinder und Jugendliche in stationären Unterbringungen sowie in Pflegefamilien ein. Es wird somit kein Teil des Nettoeinkommens der Jugendlichen vom Jugendamt einbehalten. Wir wollen eine Benachteiligung betroffener Kinder und Jugendlicher abbauen und zusätzlich Entwicklungsanreize und Eigeninitiative fördern.
  • Wir wollen Nachbetreuung der Jugendhilfe auch über das 18. bzw. 21. Lebensjahr gewährleisten, indem Jugendlichen in schulischer Ausbildung weiter betreut und Übergangszeiträume geschaffen werden, die Eigenverantwortung ermöglichen und vor einem Wechsel aus der Jugendhilfe in die Jobcenter schützen. Seite 128

 

Volt setzt sich dafür ein, dass Kinder, Jugendliche sowie Erwachsene verstärkt über die Wirkungsweisen, Vorteile, Risiken und Gefahren von sozialen Medien und Videospielen aufgeklärt werden. Des Weiteren soll die Forschung in diesen Bereichen verstärkt gefördert werden. Seite 151

 

Wir setzen uns für die Einführung eines gemeindebasierten Präventionsmodells für Jugendliche wie in Island ein. Dazu gehört neben der frühen Aufklärung die Einbindung der Eltern, der Gemeinde und lokaler Organisationen in die Präventionsarbeit. Seite 151

 

Wir wollen junge Menschen für die Gesundheitsfachberufe be­geistern.

Dafür werden wir eine wertschätzende Werbekampagne etablieren und Jugendlichen aus der EU ohne Berufsausbildung die Möglichkeit anbieten, in Deutschland eine Ausbildung in einem Ge­sundheitsfachberuf zu erlernen. Seite 154

 

Buurtzorg-Modell (Niederlande)

Das Buurtzorg-Modell ist ein Netzwerk um und mit dem Pflegebedürftigen, hier bilden die beteiligten professionellen Akteure und das soziale Umfeld ein Unterstützungsnetzwerk. Dieses führt zur Kompetenzerhaltung und -förderung der Pflegebedürftigen. In Deutschland wird das Modell bisher im Rahmen der pflegerischen, betreuerischen und hauswirtschaftlichen Tätigkeiten umgesetzt. Dies steht im Gegensatz zur niederländischen Variante, wo auch sog. Behandlungspflegen (ärztlich verordnete Maßnahmen) mit inbegriffen sind. Dies entlastet alle an der Versorgung Beteiligten und pflegende Jugendliche werden bestmöglich unterstützt und geschützt. Seite 155

 

 

Das Wahlprogramm von Volt findet man hier:

https://www.voltdeutschland.org/btw/programm

 

ÖDP

In erschreckender Weise ist das Ausmaß des Missbrauchs von Kindern in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und hat die Notwendigkeit, in diesem Bereich wesentlich entschlossener und frühzeitiger zu handeln, deutlich gemacht. Psychische und körperliche Misshandlung von Kindern und Jugendlichen muss mit aller Kraft verhindert und intensiv bekämpft werden. Seite 26

 

 

Das Wahlprogramm der ÖDP findet man hier:

https://www.oedp.de/programm/bundestagswahlprogramm-2021

 

 

dieBasis

[hat kein Wahlprogramm online zur Verfügung gestellt. Stand: 28.07.2021]

 

 

Piratenpartei

[hat kein Wahlprogramm online zur Verfügung gestellt. Stand: 28.07.2021]